§ 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen oder anderweitige Käufe der GEALAN Fenster-Systeme GmbH (im Folgenden Besteller genannt). Sie gelten insbesondere auch für alle Bestellungen, Nachbestellungen, etc., die sich aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ergeben.

Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten in Teilen oder gesamt mit diesen Einkaufsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten die Einkaufsbedingungen des Bestellers, ohne dass es hierzu einer weiteren Erklärung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller ausdrückliche Abweichungen von nachstehenden Bedingungen gegenüber dem Lieferanten schriftlich genehmigt. Mit der Ausführung der Bestellung erkennt der Lieferant im übrigen die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausdrücklich an. Sollte der Lieferant mit Vorstehendem nicht einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber dem Besteller vor Durchführung des Auftrages schriftlich mitzuteilen. Der Besteller behält sich für diesen Fall vor, die Bestellung zurückzuziehen. Für diesen Fall stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche zu.

§ 2. Bestellung

Umfang und Inhalt einer Bestellung ergibt sich allein aus dem Auftragschreiben des Bestellers. Abweichungen, Nebenabreden und Ergänzungen muss der Lieferant ausdrücklich in seiner Auftragsbestätigung hervorheben. Vor diesem Hintergrund werden Abweichungen, Nebenabreden und Ergänzungen seitens des Lieferanten nur dann wirksam, wenn sie vom Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Lieferant hat eine Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Unter Unverzüglichkeit wird im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen eine Frist von 8 Tagen nach Datum des Zugangs eines Schreibens verstanden. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Auftragsbestätigung nicht fristgerecht nach, steht dem Besteller das Recht zu, ohne weitere rechtliche Folgen von der Bestellung zurückzutreten.

§ 3. Lieferung

Weicht der Lieferant qualitativ oder quantitativ von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen für den Besteller nur rechtlich verbindlich, wenn er dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Wird die Genehmigung durch den Besteller nicht erteilt, ist dieser berechtigt, nicht genehmigte Lieferungen oder Teillieferungen auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.

Bei Gewichts- und/oder Maßdifferenzen ist die Maßermittlung des Bestellers verbindlich.

Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Waren und Produkte frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für Eigentumsvorbehalte und vergleichbare Sicherungsrechte Dritter, sowie Ansprüche an geistigem Eigentum.

Jede Bestellung und jeder Auftrag sind rechtlich selbständig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten gegenüber dem Besteller aus anderen Bestellungen ist daher ausgeschlossen. Etwas anders gilt nur, soweit dem Lieferanten rechtskräftig festgestellte oder durch den Besteller anerkannte Forderungen zustehen.

Soweit der Lieferant auch Hersteller der bestellten Produkte ist, kann er seine Verpflichtung nicht durch Produkte anderer Hersteller oder Lieferanten erfüllen. Kann der Lieferant aus Gründen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, nicht mit selbst hergestellten Produkten erfüllen, hat der Lieferant geeignete Ersatzprodukte anzubieten. Diese Ersatzlieferung muss seitens des Bestellers genehmigt werden. Der Besteller kann in einem solchen Fall ohne Angabe von Gründen die Genehmigung verweigern.

Soweit sich der Lieferant im übrigen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Dritter bedient, z. B. einer Spedition, gelten diese sowohl vertraglich als auch schadensersatzrechtlich als Mitarbeiter des Lieferanten. Ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Lieferanten für diese Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Über die gelieferten Produkte hinaus muss der Lieferant gegebenenfalls alle Unterlagen, Zeichnungen, etc. kostenlos mitliefern, die zum vertragsgemäßen Gebrauch der gelieferten Gegenstände notwendig sind. Insbesondere ist auch das jeweilige Datenblatt unaufgefordert beizufügen. Hierzu gehören auch Unterlagen, die zur sachgerechten Durchführung der Montage, der Überwachung, der Reparatur und der Ersatzteilbeschaffung und Wartung notwendig sind. Die vorstehende Verpflichtung erstreckt sich auch auf solche Dokumente, die seitens des Bestellers dafür benötigt werden, um gegebenenfalls Genehmigungen von Dritten oder von staatlichen Stellen einholen zu können.

Stellt der Besteller seinerseits dem Lieferanten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Werkzeuge, Modelle und andere Hilfsmittel etc. zur Verfügung, verbleibt das Eigentum an diesen Hilfsmitteln beim Besteller. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Rechte aus geistigem Eigentum. Der Lieferant darf diese Hilfsmittel lediglich für die Erfüllung der Bestellung benutzen.

Für etwaige Beschädigungen der Hilfsmittel haftet der Lieferant. Sollten vorstehende Hilfsmittel eigentumsrechtlich mit dem zu liefernden Produkt verschmelzen, so gilt das vom Besteller zur Verfügung gestellte Hilfsmittel eigentumsrechtlich als Hauptsache.

Werden die vorstehenden Hilfsmittel nach Abwicklung einer Bestellung nicht mehr benötigt, hat der Lieferant diese unverzüglich auf seine Kosten an den Besteller zurückzusenden.

Sollte sich der Lieferant bei vorstehenden Verpflichtungen eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen und der Besteller dies genehmigt haben, hat der Lieferant auch bezüglich der vorstehenden Verpflichtungen für eine entsprechende Einhaltung durch seine Subunternehmer einzustehen. Sollten diese gegen Vorstehendes verstoßen, haftet für die daraus entstehenden Beeinträchtigungen der Lieferant selbst.

§ 4. Termine

Soweit ein Lieferdatum kalendermäßig bestimmt wurde, gilt dieses als Fixtermin mit den daraus resultierenden Rechten für den Besteller. Insbesondere bedarf es in diesem Fall keiner weiteren Inverzugsetzung.

Sind Lieferfristen vereinbart, rechnen diese vom Tage der Absendung des Auftragsschreibens vom Besteller an. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellten Produkte den Erfüllungsort bis zum Ablauf der Frist erreicht haben.

Lieferungen haben grundsätzlich innerhalb der Geschäftszeiten des Bestellers (Montag - Donnerstag, jeweils 7.30 - 16.00 Uhr, Freitag 7.30 - 12.00 Uhr) zu erfolgen.

Vorzeitige und/oder spätere Lieferungen bedürfen der Genehmigung des Bestellers.

§ 5. weitere Versandbedingungen

Erfüllungsort für Bestellungen ist grundsätzlich Oberkotzau bzw. Tanna/Thüringen. Die Versendungsgefahr trägt der Lieferant. Die Lieferungen gelten grundsätzlich frei Haus. Wird ausnahmsweise ein anderer Erfüllungsort vereinbart, ist die Leistung durch den Lieferanten dort zu erbringen.

Die Leistungen durch den Bestellter sind grundsätzlich gemäß den Incoterms 2000, insbesondere "DDP", also frei Verwendungsstelle zu erbringen.

Dem Besteller sind mit getrennter Post am Tage der Versendung genau gegliederte Versandanzeigen in 1-facher Ausführung mit Angabe des Bestelldatums, der Bestell-, Liefer- u. Artikelnummer, Gewicht, ggf. Produktions- u. Modellnummer, Warenbezeichnungen, Art der Verpackung sowie Versandart und Versandanschrift einzusenden. Lieferschein und Packzettel sind den jeweiligen Sendungen beizufügen. In allen Begleitpapieren (Frachtbrief, Postpaketabschnitt usw.) ist die vom Besteller vorgeschriebene Bestellnummer und Abladestelle anzugeben.

Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein, vereinbarte Liefertermine einzuhalten, hat er hierüber den Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Mitteilung muss in jedem Fall vor Ablauf der vertraglichen Lieferzeit bei dem Besteller eingehen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bleibt bindend.

Sollten bei dem Besteller Mehrkosten oder Schäden dadurch entstehen, dass der Lieferant Versandbedingungen nicht beachtet hat, hat der Lieferant hierfür einzustehen.

§ 6. Entgegennahme und Mängelrüge

Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt das jeweils vereinbarte Werk als Erfüllungsort. Dort werden seitens GEALAN die Lieferungen entgegengenommen. Für eine Mängel- und/oder Qualitätskontrolle stehen GEALAN 14 Tage ab Entgegennahme zur Verfügung. Eine Rüge innerhalb dieser Zeit gilt als rechtzeitig.

Dem Besteller steht des weiteren das Recht zu, bei geeigneten Lieferungen direkt bei Anlieferung eine qualtitative und quantitative Prüfung vorzunehmen. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Ausliefergehilfen hierauf sowohl fachlich als auch zeitlich vorbereitet sind.

Soweit Produkte geliefert werden, die weiterer Arbeiten oder Montagen bedürfen, beginnt die Mängel- bzw. Qualitätskontrollfrist erst mit Abschluss der Zuarbeiten bzw. Abschluss der Montagearbeiten zu laufen.

Sollte dem Besteller die Entgegennahme des Liefergegenstandes aufgrund höherer Gewalt oder durch Gründe vorübergehend unmöglich sein, auf die der Besteller keinen direkten Einfluss hat, verlängern sich Abnahme und Auslieferungsfristen entsprechend.

Es wird ausdrücklich festgestellt, dass Zahlungen auf eine Bestellung grundsätzlich keine vorbehaltslose Abnahme der Ware beinhalten.

§ 7. Preise und Zahlung

Alle vereinbarten Preise sind Festpreise, denen die jeweilige gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss. Alle darüber hinausgehenden Abgaben, Kosten etc. trägt der Lieferant.

Anderweitige Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Rechnungen müssen in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des Bestellers ausgestellt und mit gesonderter Post zugesendet werden. Den Waren dürfen Rechnungen auf keinen Fall beigefügt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen extra auszuweisen.

Soweit Stückzahlen, Gewichte, Maße und ähnliches eine Rollen spielen, leistet der Besteller Zahlungen aufgrund der von ihm ermittelten Berechnungen.

Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von 45 Tagen gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu. Sie können nicht ausgeschlossen werden.

Liegen Lieferungen grenzüberschreitende Einfuhrgeschäfte entweder aus Drittländern oder auch Ländern der EU zugrunde, trägt der Lieferant die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Verzollung, Zollabwicklung und Umsatzsteuererklärung. Bei EU angehörigen Lieferanten sind die Umsatzsteueridentifikationsnummern (ID-Nr.) immer anzugeben.

Abweichend von § 284 BGB bedarf es für den Verzug seitens des Bestellers einer ausdrücklichen Inverzugsetzung durch den Lieferanten.

§ 8. Gewährleistung

Hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistung richten sich die Verpflichtungen des Lieferanten nach den Vorschriften des BGB bzw. HGB, darüber hinaus sind Unfallverhütungsvorschriften, die Normen, Vorschriften und Regeln der Fachverbände und Berufsgenossenschaften in der jeweils neuesten Fassung zu beachten.

§ 9. Produkthaftung und Freistellung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, dem Besteller von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organsationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssume von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Personenschaden - Sachschaden pauschal - zu unterhalten. Ein entsprechender Nachweis ist gegenüber dem Besteller auf Verlangen jederzeit zu führen. Stehen dem Besteller weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese von Vorstehendem unberührt.

§ 10. Geheimhaltung

Soweit der Lieferant durch die Geschäftsbeziehung mit Unterlagen oder Gegenständen in Berührung kommt, die Geschäftsgeheimnisse des Bestellers verkörpern, müssen diese geheim gehalten werden und dürfen nur insoweit verwendet und zugänglich gemacht werden, als dies für die Ausführung des Auftrages unbedingt notwendig ist. Soweit Dritte hiermit in Verbindung gebracht werden müssen, ist die Geheimhaltungsverpflichtung durch den Lieferanten auch auf diese Dritte zu erstrecken und entsprechend abzusichern.

Soweit der Besteller beim Lieferanten Gegenstände oder Waren ordert, die der Lieferant exklusiv für den Besteller liefert, bedarf eine Lieferung der gleichen Gegenstände oder Waren an Dritte der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Besteller.

Soweit durch Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung bei dem Besteller Schäden entstehen, für die der Lieferant einzustehen hat, erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auch auf Mangelfolgeschäden.

§ 11. Sonstiges, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Lieferant darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorherigem schriftlichen Einverständnis des Bestellers übertragen, dies gilt insbesondere für die Abtretung von Forderungen.

Gerichtsstand ist D-95030 Hof/Saale. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes sonstige Gericht anzurufen, das für den Lieferanten gesetzlich zuständig ist.

Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit im übrigen oder der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die das wirtschaftliche Ergebnis auf rechtlich wirksame Weise erreichen. Ergänzungen oder Änderungen vorstehender Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.