Allgemeine Einkaufsbedingungen (EKB)

der GEALAN Fenster-Systeme GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen oder anderweitige Käufe der
GEALAN Fenster-Systeme GmbH, GEALAN Tanna Fenster-Systeme GmbH, GEALAN Holding GmbH sowie
der GEALAN Dienstleistung GmbH (im Folgenden Besteller genannt). Sie gelten insbesondere auch für alle
Bestellungen, Nachbestellungen, etc., die sich aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ergeben, ohne, dass
es einer erneuten Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen bedarf.
Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten in Teilen oder gesamt mit diesen
Einkaufsbedingungen im Widerspruch stehen, so wird der Geltung dieser ausdrücklich widersprochen und es
gelten die Einkaufsbedingungen des Bestellers, ohne dass es hierzu einer weiteren Erklärung bedarf. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn der Besteller ausdrückliche Abweichungen von nachstehenden Bedingungen
gegenüber dem Lieferanten schriftlich genehmigt. Mit der Ausführung der Bestellung erkennt der Lieferant im
übrigen die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausdrücklich an. Sollte der Lieferant mit Vorstehendem nicht
einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber dem Besteller vor Durchführung des Auftrages
schriftlich mitzuteilen. Der Besteller behält sich für diesen Fall vor, die Bestellung zurückzuziehen. Für diesen
Fall stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche zu.

§ 2 Bestellung
Umfang und Inhalt einer Bestellung ergibt sich allein aus dem Auftragschreiben des Bestellers. Abweichungen,
Nebenabreden und Ergänzungen muss der Lieferant ausdrücklich in seiner Auftragsbestätigung hervorheben.
Vor diesem Hintergrund werden Abweichungen, Nebenabreden und Ergänzungen seitens des Lieferanten nur
dann wirksam, wenn sie vom Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Lieferant hat eine
Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Unter Unverzüglichkeit wird im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen
eine Frist von 8 Tagen nach Datum des Zugangs eines Schreibens verstanden. Kommt der Lieferant seiner
Verpflichtung zur Auftragsbestätigung nicht fristgerecht nach, steht dem Besteller das Recht zu, ohne weitere
rechtliche Folgen von der Bestellung zurückzutreten.

§ 3 Lieferung Lieferschein
Teillieferungen, Über- und Unterlieferungen sind nicht zulässig, es sei denn dies wurde von GEALAN vorab
schriftlich so bestätigt. Weicht der Lieferant qualitativ oder quantitativ von der Bestellung ab, sind diese
Abweichungen für den Besteller nur rechtlich verbindlich, wenn er dies vorab ausdrücklich schriftlich genehmigt.
Wird die Genehmigung durch den Besteller nicht erteilt, ist dieser berechtigt, nicht genehmigte Lieferungen oder
Teillieferungen auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden.
Die Leistungen durch den Bestellter sind grundsätzlich gemäß den Incoterms 2010, insbesondere #DDP#, also
frei Verwendungsstelle zu erbringen. Der Versand erfolgt auf jeden Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
Bei Gewichts- und/oder Maßdifferenzen ist die Maßermittlung des Bestellers verbindlich.
Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Waren und Produkte frei von Rechten Dritter sind. Dies
gilt insbesondere für Eigentumsvorbehalte und vergleichbare Sicherungsrechte Dritter, sowie Ansprüche an
geistigem Eigentum.
Jede Bestellung und jeder Auftrag sind rechtlich selbständig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten
gegenüber dem Besteller aus anderen Bestellungen ist daher ausgeschlossen. Etwas anders gilt nur, soweit
dem Lieferanten rechtskräftig festgestellte oder durch den Besteller anerkannte Forderungen zustehen.
Soweit der Lieferant auch Hersteller der bestellten Produkte ist, kann er seine Verpflichtung nicht durch
Produkte anderer Hersteller oder Lieferanten erfüllen. Kann der Lieferant aus Gründen, die der Besteller nicht
zu vertreten hat, nicht mit selbst hergestellten Produkten erfüllen, hat der Lieferant geeignete Ersatzprodukte
anzubieten. Diese Ersatzlieferung muss seitens des Bestellers genehmigt werden. Der Besteller kann in einem
solchen Fall ohne Angabe von Gründen die Genehmigung verweigern.
Soweit sich der Lieferant im Übrigen zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Dritter bedient, z. B. einer Spedition,
gelten diese sowohl vertraglich als auch schadensersatzrechtlich als Mitarbeiter des Lieferanten. Ein
Haftungsausschluss zu Gunsten des Lieferanten für diese Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Jeder Lieferung ist der Lieferschein mit Angabe der Bestellnummer von GEALAN, Artikelnummer, Stückzahl,
genauen Bezeichnung der Liefergegenstände beizulegen.
Über die gelieferten Produkte hinaus muss der Lieferant gegebenenfalls alle Unterlagen, Zeichnungen, etc.
kostenlos mitliefern, die zum vertragsgemäßen Gebrauch der gelieferten Gegenstände notwendig sind.
Insbesondere ist auch das jeweilige Datenblatt unaufgefordert beizufügen. Hierzu gehören auch Unterlagen, die
zur sachgerechten Durchführung der Montage, der Überwachung, der Reparatur und der Ersatzteilbeschaffung
und Wartung notwendig sind. Die vorstehende Verpflichtung erstreckt sich auch auf solche Dokumente, die
seitens des Bestellers dafür benötigt werden, um gegebenenfalls Genehmigungen von Dritten oder von
staatlichen Stellen einholen zu können.
Stellt der Besteller seinerseits dem Lieferanten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Werkzeuge,
Modelle und andere Hilfsmittel etc. zur Verfügung, verbleibt das Eigentum an diesen Hilfsmitteln beim Besteller.
Dies gilt insbesondere auch für etwaige Rechte aus geistigem Eigentum. Der Lieferant darf diese Hilfsmittel
lediglich für die Erfüllung der Bestellung benutzen.
Für etwaige Beschädigungen der Hilfsmittel haftet der Lieferant. Sollten vorstehende Hilfsmittel
eigentumsrechtlich mit dem zu liefernden Produkt verschmelzen, so gilt das vom Besteller zur Verfügung
gestellte Hilfsmittel eigentumsrechtlich als Hauptsache.
Werden die vorstehenden Hilfsmittel nach Abwicklung einer Bestellung nicht mehr benötigt, hat der Lieferant
diese unverzüglich auf seine Kosten an den Besteller zurückzusenden.
Sollte sich der Lieferant bei vorstehenden Verpflichtungen eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen und
der Besteller dies genehmigt haben, hat der Lieferant auch bezüglich der vorstehenden Verpflichtungen für eine
entsprechende Einhaltung durch seine Subunternehmer einzustehen. Sollten diese gegen Vorstehendes
verstoßen, haftet für die daraus entstehenden Beeinträchtigungen der Lieferant selbst.

§ 4 Termine
Soweit ein Lieferdatum kalendermäßig bestimmt wurde, gilt dieses als Fixtermin mit den daraus resultierenden
Rechten für den Besteller, sind bindend und verstehen sich ohne Nachfrist. Insbesondere bedarf es in diesem
Fall keiner weiteren Inverzugsetzung.
Sind Lieferfristen vereinbart, rechnen diese vom Tage der Absendung des Auftragsschreibens vom Besteller
an. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die bestellten Produkte den Erfüllungsort bis zum Ablauf der Frist
erreicht haben.
Überschreitet der Lieferant die Lieferzeit und sei es auch nur in Teilleistungen, so kann der Besteller
unabhängig von vorstehenden Paragrafen weiterhin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % vom Wert der
Bestellung bzw. der gelieferten Teilleistung, pro angefangener Woche des Lieferverzuges, maximal jedoch 10
% fordern. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass die Verzögerung von ihm nicht zu vertreten ist.
Die Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weiterer Schadensansprüche nicht aus.
Lieferungen haben grundsätzlich innerhalb der Geschäftszeiten des Bestellers (Montag # Donnerstag, jeweils
7.30 # 16.00 Uhr, Freitag 7.30 # 12.00 Uhr) zu erfolgen. Vorzeitige und/oder spätere Lieferungen bedürfen der
Genehmigung des Bestellers.
Kann der Lieferant den Liefertermin bzw. #frist nicht einhalten, so hat dieser, unbeschadet seiner Rechte,
GEALAN sofort hiervon und über die voraussichtliche Dauer der Verspätung zu informieren.
Bei Überschreiten der Liefertermine- bzw. #fristen gerät der Lieferant ohne Mahnung in Verzug. Unbeschadet
weiterer Rechte.

§ 5 weitere Versandbedingungen, Gefahrübergang
Erfüllungsort für Bestellungen ist grundsätzlich die in der Bestellung aufgeführte Anschrift des Empfängers, d.h.
Oberkotzau bzw. Tanna/Thüringen. Die Versendungsgefahr trägt der Lieferant. Die Lieferungen gelten
grundsätzlich frei Haus. Wird ausnahmsweise ein anderer Erfüllungsort vereinbart, ist die Leistung durch den
Lieferanten dort zu erbringen.
Dem Besteller sind mit getrennter Post am Tage der Versendung genau gegliederte Versandanzeigen in
1-facher Ausführung mit Angabe des Bestelldatums, der Bestell-, Liefer- u. Artikelnummer, Gewicht, ggf.
Produktions- u. Modellnummer, Warenbezeichnungen, Art der Verpackung sowie Versandart und
Versandanschrift einzusenden. Lieferschein und Packzettel sind den jeweiligen Sendungen beizufügen. In allen
Begleitpapieren (Frachtbrief, Postpaketabschnitt usw.) ist die vom Besteller vorgeschriebene Bestellnummer
und Abladestelle anzugeben. Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein, vereinbarte Liefertermine einzuhalten,
hat er hierüber den Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Mitteilung muss in jedem Fall vor
Ablauf der vertraglichen Lieferzeit bei dem Besteller eingehen. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit
bleibt bindend.
Sollten bei dem Besteller Mehrkosten oder Schäden dadurch entstehen, dass der Lieferant
Versandbedingungen nicht beachtet hat, hat der Lieferant hierfür einzustehen.
Die Gefahr geht mit der Annahme der Lieferung am Erfüllungsort auf GEALAN über. Dies gilt auch, wenn
GEALAN im Einzelfall die Kosten des Versandes übernommen hat oder die Lieferung #ab Werk# erfolgt.

§ 6 Entgegennahme und Mängelrüge
Der Lieferant hat eine werkseitige Kontrolle der von ihm zu liefernden Produkte durchzuführen, insbesondere
eine Warenausgangskontrolle. Hierbei stellt der Lieferant sicher, dass seine Lieferungen der vereinbarten
Beschaffenheit, insbesondere den Technischen Lieferbedingungen von GEALAN entsprechen. Der Lieferant
verpflichtet sich, von den durchgeführten Prüfungen Aufzeichnungen anzufertigen und sämtliche Prüf-, Messund
Kontrollergebnisse 10 Jahre zu archivieren. GEALAN ist berechtigt, in die oben genannten Aufzeichnungen
und Unterlagen Einblick zu nehmen und Kopien anzufertigen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat GEALAN nach Eingang der Lieferung diese zu untersuchen, wobei
GEALAN hierbei nur zur Eingangsprüfung auf Ident- und Mengenprüfungen und äußerlich erkennbarer
Transport- und Verpackungsschäden verpflichtet ist. Mängelrügen diesbezüglich sind durch GEALAN
unverzüglich danach beim Lieferanten geltend zu machen.

Stand: August 2013

Soweit es sich um versteckte Mängel handelt, stehen GEALAN für eine diesbezügliche Mängelrüge 14 Tage ab
Feststellung zur Verfügung. Eine Rüge innerhalb dieser Zeit gilt als rechtzeitig. Handelt es sich um Lieferungen
größerer Mengen, so genügt GEALAN seinen Untersuchungspflichten auch bei Durchführung von Stichproben.
Mängel, die dabei nicht erkannt werden, gelten insoweitentgegen § 377 HGB, als verborgen.
Für qualitative und quantitative Kontrollen, welche gleich bei Anlieferung stattfinden, hat der Lieferant
sicherzustellen, dass seine Ausliefergehilfen hierauf sowohl fachlich als auch zeitlich vorbereitet sind.
Soweit Produkte geliefert werden, die weiterer Arbeiten oder Montagen bedürfen, beginnt die Mängel- bzw.
Qualitätskontrollfrist erst mit Abschluss der Zuarbeiten bzw. Abschluss der Montagearbeiten zu laufen.
Sollte dem Besteller die Entgegennahme des Liefergegenstandes aufgrund höherer Gewalt oder durch Gründe
vorübergehend unmöglich sein, auf die der Besteller keinen direkten Einfluss hat, verlängern sich Abnahme und
Auslieferungsfristen entsprechend.

§ 7 Preise und Zahlung
Soweit nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, sind alle vereinbarten Preise Festpreise, denen die jeweilige
gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss. Alle darüber hinausgehenden Abgaben,
Kosten etc. trägt der Lieferant.
Anderweitige Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Rechnungen müssen in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des Bestellers ausgestellt und
mit gesonderter Post zugesendet werden. Den Waren dürfen Rechnungen auf keinen Fall beigefügt werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen extra auszuweisen.
Soweit Stückzahlen, Gewichte, Maße und ähnliches eine Rollen spielen, leistet der Besteller Zahlungen
aufgrund der von ihm ermittelten Berechnungen.
Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von 30 Tagen gerechnet
ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu. Sie können nicht
ausgeschlossen werden.
Liegen Lieferungen grenzüberschreitende Einfuhrgeschäfte entweder aus Drittländern oder auch Ländern der
EU zugrunde, trägt der Lieferant die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Verzollung,
Zollabwicklung und Umsatzsteuererklärung. Bei EU angehörigen Lieferanten sind die
Umsatzsteueridentifikationsnummern (ID-Nr.) immer anzugeben.
Abweichend von § 284 BGB bedarf es für den Verzug seitens des Bestellers einer ausdrücklichen
Inverzugsetzung durch den Lieferanten.
Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechte von GEALAN wegen etwaiger Mängel. GEALAN ist berechtigt,
Zahlungen ganz oder teilweise bis zur Behebung von Mängeln oder Erfüllung anderer Gegenansprüche aus der
gesamten Geschäftsbeziehung zurückzubehalten. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass Zahlungen auf eine
Bestellung grundsätzlich keine vorbehaltslose Abnahme der Ware beinhalten und auch weder Anerkennung,
Erfüllung, noch Verzicht auf Gewährleistung; dies gilt auch in Bezug auf die Empfangsquittung hinsichtlich der
Lieferungsannahme.

§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung
Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Waren in jeglicher Hinsicht den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben,
der Produktsicherheit, den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände (einschl. UVV),
Vorschriften, und Regularien der Staaten, in dem die Waren hergestellt, gelagert oder durch die sie transportiert
werden oder in denen sie Verwendung finden, entsprechen. Ferner garantiert der Lieferant, dass die Waren
dem Stand der Technik entsprechen und für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Unabhängig hiervon ist GEALAN berechtigt, nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Lieferant stellt GEALAN von allen Ansprüchen des GEALAN-Kunden in Bezug auf Gewährleistung frei,
soweit er sie zu vertreten hat.
Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant, soweit dieser die Rechtsmängel zu vertreten hat, GEALAN außerdem
von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Für hieraus resultierende Ansprüche gilt eine
Verjährungsfrist von 5 Jahren, soweit gesetzlich nicht ohnehin eine weiterreichende Frist gilt.
Erfolgen Rückrufaktionen oder ähnliches aufgrund von Problemen an den Liefergegenständen des Lieferanten,
so trägt der Lieferant alle aufgrund der Rückrufaktionen notwendig entstehenden Kosten sowie Kosten die von
GEALAN-Kunden diesbezüglich in Rechnung gestellt werden, soweit die Probleme vom Lieferanten zu
vertreten sind.
In dringenden Fällen, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar sind, ist GEALAN berechtigt,
Mängel an einem Liefergegenstand auf Kosten des Lieferanten auszubessern oder ausbessern zu lassen oder
von dritter Seite Ersatz zu beschaffen, ohne den Lieferanten von dem Mangel und der Art und Weise seiner
Beseitigung vorher in Kenntnis oder eine Nachfrist setzen zu müssen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn es
wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten vom Mangel und dem drohenden
Schaden zu unterrichten und ihm eine angemessene Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen. Der Umfang der
Ersatzpflicht des Lieferanten ist auf das Angemessene beschränkt.

§ 9 Produkthaftung und Freistellung
Der Lieferant stellt GEALAN des weiteren von allen etwaigen Ansprüchen Dritter aus dem Gesetz über die
Haftung fehlerhafter Produkte oder von vergleichbaren außervertraglichen Ansprüchen frei, soweit er nicht
nachweist, dass er keine der Ursachen für den Produkt- bzw. Instruktionsfehler gesetzt hat.
Der Lieferant verpflichtet sich, über die normale Betriebshaftpflichtversicherung hinaus, eine
Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Personenschaden
# Sachschaden pauschal # zu unterhalten. Ein entsprechender Nachweis ist gegenüber dem Besteller auf
Verlangen jederzeit zu führen. Stehen dem Besteller weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben
diese von Vorstehendem unberührt.

§ 10 Geheimhaltung
Soweit der Lieferant durch die Geschäftsbeziehung mit Unterlagen oder Gegenständen in Berührung kommt,
die Geschäftsgeheimnisse des Bestellers verkörpern, müssen diese geheim gehalten werden und dürfen nur
insoweit verwendet und zugänglich gemacht werden, als dies für die Ausführung des Auftrages unbedingt
notwendig ist. Soweit Dritte hiermit in Verbindung gebracht werden müssen, ist die
Geheimhaltungsverpflichtung durch den Lieferanten auch auf diese Dritte zu erstrecken und entsprechend
abzusichern.
Soweit der Besteller beim Lieferanten Gegenstände oder Waren ordert, die der Lieferant exklusiv für den
Besteller liefert, bedarf eine Lieferung der gleichen Gegenstände oder Waren an Dritte der ausdrücklichen
schriftlichen Genehmigung durch den Besteller.
Soweit durch Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung bei dem Besteller Schäden entstehen, für die der
Lieferant einzustehen hat, erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auch auf Mangelfolgeschäden.

§ 11 Gefahrstoffe u.ä./ REACH
Für den Fall, dass der Lieferant Stoffe liefert, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind, oder
wenn er Produkte liefert, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, ist der
Lieferant verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung das EG-Sicherheitsdatenblatt (§14 GefStoffV) zur
Verfügung zu stellen; der Einsatz von krebserregenden Stoffen wird dem Lieferanten untersagt. Der Lieferant
steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (#REACH-Verordnung#)
entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten Produkte
enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung, Art. 112, erforderlich,
vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass GEALAN den Bestimmungen
der REACH-Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung
erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Lieferant Erzeugnisse i.S. von Art. 3
REACH-Verordnung liefert, steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe
bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung nachkommt.

§ 12 Sonstiges, Datenschutz, Gerichtsstand
Der Lieferant darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorherigem schriftlichen Einverständnis des
Bestellers auf Dritte übertragen, dies gilt insbesondere für die Abtretung von Forderungen.
Der Lieferant wird entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass
GEALAN die für die geschäftliche Beziehung relevanten personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe
elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
Gerichtsstand ist D-95030 Hof/Saale. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes sonstige Gericht anzurufen, das
für den Lieferanten gesetzlich zuständig ist.
Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten findet ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss von EU-Kaufrecht Anwendung.
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Gültigkeit im übrigen oder der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner
sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche
zu ersetzen, die das wirtschaftliche Ergebnis auf rechtlich wirksame Weise erreichen. Ergänzungen oder
Änderungen vorstehender Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Abänderung des Schriftformerfordernisses.