GEALAN a legjobb kiszolgálást kívánja Önnek nyújtani. Ezért tárolunk el információkat az Ön látogatásáról az u.n. Cookie-val. A honlap használatával Ön hozzájárul a Cookies alkalmazásához

Általános

szállítási és szolgáltatásnyújtási feltételek

1. Alkalmazási körDiese Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend AGB genannt) gelten grundsätzlich für alle – auch zukünftigen -Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma GEALAN Fenster-Systeme GmbH, Hofer Straße 80, 95145 Oberkotzau, Deutschland (nachfolgend Lieferant genannt), sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Es gelten die jeweils aktuellen, von der internationalen Handelskammer veröffentlichten, „International Commercial Terms“ (Incoterms).

2. Vertragsschluss, Unterlagen, technische Normen, Preise, Verpackung, Transportversicherung
2.1 Angebote des Lieferanten sind unverbindlich.

2.2 Angaben in zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als garantiert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder vereinbarte Spezifikationen allein beinhaltet lediglich eine nähere Waren- bzw. Leistungsbezeichnung und keine Zusicherung von Eigenschaften.

2.3 Die Preise ergeben sich vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen aus den für den einzelnen Besteller jeweils maßgebenden Preislisten. Alle Preise gelten ab Werk des Lieferanten zuzüglich Umsatzsteuer und Verpackung.

2.4 Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl des Lieferanten gegen Berechnung. Der Lieferant ist berechtigt, Verpackungsmaterial frachtfrei Versandort oder Werk zurück zu fordern. Dies gilt insbesondere für Container und Paletten, die nur verliehen werden und Eigentum des Lieferanten bleiben.

2.5 Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Versand
3.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung ausschließlich ab Werk des Lieferanten.

3.2 Teillieferungen sind zulässig.

4. Lieferzeit, Verzug, Rücktritt
4.1 Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich um ca -Fristen.

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlungen.

4.2 Im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzugs darf der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine pauschalierte Verzugsentschädigungin Höhe von 0,5 % - höchstens aber 5 % - vom Werte des Teils der Lieferung verlangen, der infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. Nr. 7.5 gilt entsprechend.

4.3 Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, darf der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistungdie Aufhebung des Vertrags bezüglich des verspäteten Teils erklären, wenn der Lieferant nicht vorher erfüllt.

4.4 Befindet sich der Besteller mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges zu verlängern. Nr. 5 gilt entsprechend.

5. Abnahme
Lieferungen sind, auch wenn sie nicht wesentlicheMängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen. Der Besteller trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung, Schutzmaßnahmen etc. Ohne besonderen Nachweis hat er mindestens pro Woche der Verspätung 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch 5 % zu bezahlen.

Der Lieferant darf dem Besteller schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, falls dieser zur Lieferzeit die Ware nicht abnimmt. Das Recht des Lieferanten, den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt.

Nach Fristablauf kann der Lieferant den Vertrag durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise aufheben und Schadensersatz verlangen.

6. Zahlung
6.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Faktura mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Faktura netto ohne Abzug zu erbringen. Alle Zahlungen erfolgen in EURO „frei Zahlstelle" des Lieferanten. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Im Zuge von Sammelrechnungen, in denen zwischen dem Lieferdatum und dem Rechnungsdatum mehr als 10 Kalendertage liegen, kann für den entsprechenden Rechnungsbetrag kein Skonto gewährt werden.

6.2 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Lieferant vom Tage der Fälligkeit an zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 % - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Der Lieferant darf insoweit die Ausführung des Vertrags aussetzen.

Hat der Besteller die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit erbracht, darf der Lieferant durch schriftliche Mitteilung die Aufhebung des Vertrages erklären und Schadensersatz verlangen.

6.3 Im Falle von Zahlungsverzug hat der Besteller als Verzugsschaden pauschal 40 Euro zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.4 Bei neu entstandenen Geschäftsbeziehungen behält sich der Lieferant vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen. Wenn besondere Umstände begründeten Anlass zu erheblichenZweifeln an der Kreditwürdigkeit des Besteller geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig und der Lieferant ist berechtigt, Lieferung gegen Vorauskasse sowie Vorauskasse vor Fertigungsfreigabe zu verlangen.

Satz 1 findet auch bei Zahlungsverzug und Insolvenz des Bestellers Anwendung. Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt der Besteller mit einem Betrag von mehr als 10 % des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, so wird der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

6.5 Bei kundenspezifischen Produkten (Sonderanfertigungen) oder Varianten derselben hat der Lieferant grundsätzlich ein Recht auf Anzahlung in Höhe von zwei Dritteln des vereinbarten Kaufpreises, zahlbar spätestens 3 Wochen vor Produktionsaufnahme. Dem Lieferant steht es frei, dem Besteller anteilige Rüst- und Zusatzkosten in Rechnung zu stellen.

7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware (Sach- und Rechtsmängel)
7.1 (Untersuchungs- und Rügepflicht)

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei nach den anerkannten Regeln der Technik vorzugehen. Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er dem Lieferanten nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er die Mängel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, diese schriftlich anzeigt und genau bezeichnet. Der Besteller hat nach Absprache mit dem Lieferanten für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen.

7.2 (Behandlung und Lagerung)

Der Nachweis der pfleglichen Behandlung sowie ordnungsgemäßen Lagerung der Ware obliegt dem Besteller.

7.3 (Nachbesserung, Ersatzlieferung)

Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so darf der Lieferant auch bei wesentlichen Mängeln zunächst nach seiner Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist, mindestens binnen 2 Wochen nach Aufforderung durch den Besteller durchführen.

Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit dem Lieferanten auch durch den Besteller erfolgen. Der Besteller ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gegen Kostenerstattung und gemäß den Anweisungen des Lieferanten verpflichtet.

Bei Fehlschlägen der Nachbesserung ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt - gegebenenfalls nach vorheriger Fristsetzung - berechtigt.

Bei nur unerheblichen Mängeln ist der Besteller nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 440, 323 V S. 2 BGB).

7.4 (Minderung)

Wenn der Lieferant eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Nr. 7.3 durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behebt, einigen sich die Vertragsparteien auf eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises.

7.5 (Ausschluss weiterer Mangelschäden und Mangelfolgeschäden)

Soweit nicht in den Nummern 4.2, 4.3 und 7.1 bis 7.4, 9. und 10. geregelt, ist der Lieferant für Vertragswidrigkeiten, Schäden und Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchen Rechtsgründen - nicht verantwortlich. Dies gilt für jegliche Mangelschäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden, die nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt werden können oder nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, einschließlich Produktionsausfall und entgangenen Gewinn.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und somit Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, haftet der Lieferant für jeden Grad des Verschuldens, wobei die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt ist.

Der Lieferant haftet jedoch in jedem Falle für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, und für besonders übernommene Garantien, bei Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jeden Grad des Verschuldens oder wenn nach Produkthaftgesetz für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

7.6 (Handelsübliche Abweichungen, konstruktive Änderungen)

Abweichungen in Mengen (bis zu 10 %, bei Sonderanfertigungen bis zu 20 %), Maßen, Qualität, Gewichten und ähnlichem sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente konstruktive Änderungen bleiben vorbehalten.

7.7 (Beachtung von Instruktionen des Lieferanten)

Instruktionen des Lieferanten über die Bedingungen oder Anwendung der Vertragsprodukte sind vom Besteller einzuhalten, ansonsten werden Mängelansprüche nicht anerkannt.

8. Tervek, értékesítési dokumentumok, titoktartás
8.1. A Szállító által készített minták, készülékek, szerszámok, tervrajzok, tervezetek és tervek – különösen a szabadalmi, szerzői és feltalálói jogok – kizárólag a Szállítót illetik meg. A Megrendelő rendelkezésére bocsátott katalógusok, mintakönyvek, árjegyzékek és minden más értékesítési dokumentum a Szállító tulajdonában marad és kérésre visszajuttatandó.

8.2. A Szerződő felek megállapodnak abban, hogy kölcsönös üzleti kapcsolatuk minden gazdasági és műszaki részletét titokban tartják, amíg közismertté nem válik. Ugyanez vonatkozik a 8.1. pontban megnevezett dolgokra, amelyek engedély nélkül nem másolhatók vagy tehetők megismerhetővé harmadik fél számára vagy tehetők egyébként hozzáférhetővé.

A Szállítótól – adott esetben elektronikusan – eredő minden információ tulajdon- és szerzői joga a Szállítót illeti meg.

8.3. A Szerződő Felek a 8.2. pontban körülírt titoktartási kötelezettségeket írják elő az alvállalkozóiknak is.

9. A mellékkötelezettségekre vonatkozó felelősség 
A szerződés vagy előszerződés szerinti mellékkötelezettségek teljesítéséért a Szállító kizárólag a 4., 7.5. és 11. pontokban foglalt rendelkezések szerint felel.

10. A szállítás elmaradása, ellehetetlenülés, jogképtelenség
A Szállító teljesítésének ellehetetlenülésére a Megrendelő elállási és kártérítési jogairól szóló jogszabályi előírások vonatkoznak (különösen a német polgári törvénykönyv 275. §, 323. §, 326. §-a). A 7.5., 9., és 11. pont korlátozásait megfelelően kell alkalmazni.

11. Vis Major
11.1. Egyik fél sem felel bármely kötelezettsége teljesítésének elmulasztásáért, ha a teljesítésmulasztás számára befolyásolhatatlan akadályoztató okra vezethető vissza, vagy különösen a következő okokra:

tűz, természeti katasztrófa, háború, lefoglalás vagy más hatósági intézkedés, általános nyersanyaghiány, energiafogyasztásbéli korlátozás, munkaügyi viták vagy ha a beszállítók szerződésszegése ezen okok egyikén alapul.

11.2. Bármelyik Fél jogosult a szerződést írásos felmondással megszüntetni, amennyiben a szerződésteljesítés a 11.1. pont szerint hat hónapot meghaladó ideig akadályoztatva van.

12. A Szállító egyéb felelősségvállalása
A jelen ÁSZF kifejezett eltérő rendelkezése hiányában a Szállítóval szembeni kizárt minden további szerződéses vagy jogszabályon alapuló igény – különösen a szerződés megszűnése vagy bármilyen jellegű kár megtérítése, valamint a nem a szállítás tárgyán keletkező károk miatt. A 7.5. pont 3. és 4. mondata megfelelően alkalmazandó.

13. Elévülés
A Megrendelő szerződésszegés miatti bármilyen igénye a kockázatátszállástól (3. pont) számított 12 hónapon belül elévül.

A Szállító felelőssége az ezen időszak alatt felmerülő szerződésszegésekre korlátozódik.

A Szállító vagy teljesítési segéde szándékos, súlyosan gondatlan vagy rosszhiszemű magatartás miatti, a termékfelelősségi törvény szerinti törvényes igények miatti, a Szállítónak felróható hiányosság miatti testi vagy egészségi kár megtérítésére irányuló igények miatti, a leszállított termékeknek az épületszerkezetébe való beépítése (a német polgári törvénykönyv 438. § (1) bekezdés 2) pontja) miatti, valamint a szállítóval szemben érvényesíthető kártérítési igény (a német polgári törvénykönyv 478. §, 479. §) esetében törvényes elévülés változatlanul fennáll.

14. Tulajdonfenntartás
14.1. A szállított áruk az üzleti kapcsolaton alapuló valamennyi követelés teljes körű megfizetéséig a Szállító tulajdonában maradnak. Ez csak akkor érvényes, ha a Szállító egyes vagy összes követelését folyószámlán vezetik és az egyenleget elkészítik és elfogadják.A Megrendelő jogosult a Szállító tulajdonában maradó árut (konszignációs árut) a rendes üzletmenetben elidegeníteni vagy feldolgozni. Az ilyen továbbértékesítésből eredő követelésekről már előzetesen lemond a Szállító javára. Ugyanez érvényes akkor is, ha a konszignációs áru feldolgozás folytán, telekkel összefüggésben vagy más törvényes tulajdonszerzési okból harmadik fél tulajdonába kerül. Amennyiben a lemondás tárgyát képező követelések összértéke 10 százalékot meghaladó mértékben meghaladja a tartozás szerinti vételárat, akkor a Szállító kötelezettséget vállal arra, hogy a 10 százalékos határt meghaladó valamennyi követeléstől eláll.

14.2. A Megrendelő minden olyan intézkedésben támogatja a Szállítót, amely a tulajdona megóvásához szükséges. A Megrendelő haladéktalanul értesíti a Szállítót, ha a tulajdonát fenyegető veszély áll be. Ez különösen a harmadik felek rendelkezéseire és a hatósági intézkedésekre vonatkozik (elkobzás, lefoglalás, stb.).

14.3. A Megrendelő jogosult a konszignációs áru továbbértékesítésére a rendes üzletmenetében. A Megrendelő a konszignációs áru elidegenítéséből adódó követeléseiről ezennel előzetesen lemond a Szállító javára, méghozzá a Szállítóval kötött megállapodás szerint számlázott végösszeg értékében (forgalmi adóval együtt). Az ilyen lemondás attól függetlenül érvényes, hogy az árut megállapodás hiányában vagy sem értékesítették-e tovább. A Megrendelő nem veszti el a követelés beszámítására vonatkozó jogosultságát.

14.4. A Megrendelő a leszállított árut a Szállító nevében és megbízásából munkálja meg, dolgozza fel vagy alakítja át. A nem a Szállító birtokába tartozó más áruval közös feldolgozáskor a Szállító a konszignációs áruja értékének (számlavégösszeg és forgalmi adó) a feldolgozós időpontjában a többi feldolgozott áru beszerzési értékéhez mért arányában az új dolog társtulajdonosává válik. Ugyanez vonatkozik valamely telekingatlannal való elegyítésre vagy összekapcsolásra.

14.5. A Szállító kötelezettséget vállal arra, hogy az őt megillető biztosítékokat a Megrendelő követelésére felszabadítja, amennyiben értékük a biztosítandó követelést több mint 10%-kal meghaladja.

14.6. A Megrendelő minden olyan intézkedésben támogatja a Szállítót, amely a tulajdona megóvásához szükséges. A Megrendelő haladéktalanul értesíti a Szállítót, ha a tulajdonát fenyegető veszély áll be. Ez különösen a harmadik felek rendelkezéseire és a hatósági intézkedésekre vonatkozik (elkobzás, lefoglalás, stb.)

14.7. A Megrendelő saját költségére biztosítást köt a szállított árukra lopás-, tűz- és vízkár és egyéb kockázat ellen a vételár teljes megfizetéséig.

14.8. A Megrendelő szerződésszegő magatartásakor – különösen fizetési késedelemnél –, előzetes felszólítás után illetve a Megrendelő fizetésképtelenségének valós veszélyekor a Szállító jogosult a konszignációs áru visszavételére és a Megrendelő köteles ezek kiadására. Ilyenkor a Szállító a következő jóváírást állítja ki a számlájához:Eladható áruk visszavételekor a teljes számlaértéket jóváírja. Eladhatatlan áruk visszavételekor csak a PVC úgynevezett maradványértékéről készül jóváírás. Mindkét esetben 10% ügyintézési díj számítandó fel. A Szállító fenntartja magának a jogot a visszavétellel érintett eladhatatlan áruk ártalmatlanítási költségeinek kiszámlázására.

Ez a szabály a fizetésképtelenségi eljárásban visszavett konszignációs árukra is vonatkozik.

15. Egyéb rendelkezések
15.1. A jelen ÁSZF vagy megkötött szerződések vonatkozásában írásban tehető módosítás, kiegészítés és egyéb mellékmegállapodás.

15.2. A jelen ÁSZF alapján kötött szerződés az egyes rendelkezései érvénytelenségekor is a többi rész tekintetében érvényben marad.

15.3. A Megrendelő beszámítási vagy visszatartási joga kizárólag a nem kifogásolt és jogerősen megállapított követelések tekintetében érvényes.

15.4. A Megrendelő kizárólag a Szállító írásos beleegyezésével és kizárólag a Szállító érdekében használhatja és tüntetheti fel a gyártó védjegyeit, kereskedelmi megnevezéseit és egyéb jelöléseit és szellemi tulajdonjogait.

15.5. (Harmadik fél szellemi tulajdonjoga)A Megrendelő felelősséggel tartozik azért, hogy a formákra, méretekre, színre, tömegre, stb. vonatkozó utasításai alapján ne kerüljön sor harmadik fél szellemi tulajdonjogának sérelmére. A Megrendelő mentesíti a Szállítót bármely harmadik félnek a fenti szellemi tulajdonjogok megsértése miatti igényétől, ideértve minden bírósági és bírósági költséget is, és kérésére támogatja őt az esetleges jogvitákban.

16. Az ÁSZF módosításának joga
A Szállító jogosult a jelen ÁSZF módosítására, amennyiben a jogszabályi helyzet vagy a legfelsőbb bíróság ítélkezési gyakorlata megbontja az egyenlőségen alapuló jogviszonyt vagy szabályozási hézagot eredményez, és ezért szükségessé válik az ÁSZF kiigazítása. A módosított ÁSZF-et a Megrendelő legkésőbb a hatálybalépése előtt egy hónappal e-mailben megkapja. Amennyiben a Megrendelő nem emel kifogást az új ÁSZF érvényessége ellen a kézhezvételtől számított 2 héten belül, akkor az új változat elfogadottnak tekintendő. Az értesítés felhívja a Megrendelő figyelmét erre a 2 hetes határidőre.

17. A teljesítés helye, bírói illetékesség, alkalmazandó jog
17.1. Hacsak a kötelmi viszony jellege másként nem indokolja, a teljesítés helye a Szállító telephelye.

17.2 A bírói illetékesség helye: D-95030 Hof. A Szállító minden esetben jogosult a Megrendelő székhelye szerint illetékes bírósághoz fordulni.

17.3 A német jog alkalmazandó.

18. Adatvédelem
Az adatvédelmi szabályok vonatkozásában felhívjuk a figyelmet a www.gealan.de címen megtalálható adatvédelmi nyilatkozatra.

Változat: 2015. november